Schulverein Brenschenschule Witten-Bommern e.V., Sitz Witten
§ 1 Zweck des Vereins
1. Der Verein hat den Zweck, die Bildungs- und Erziehungsaufgaben der Schule ideell, materiell und finanziell zu fördern.
2. Der Verein ist gemeinnützig. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
4. Der Vereinszweck soll durch folgende Aufgaben erreicht werden:
a) Anregungen und Vorschläge aus dem gesamten Mitgliederkreis, die geeignet sind, zur Verbesserung des Erziehungs- und Lehrauftrages der Schule beizutragen.
b) Beschaffung von Lehrmaterialien, soweit diese Beschaffung nicht im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Ausstattung des Schulbetriebes zur Gewährleistung eine zeitgemäßen Unterrichts aus öffentlichen Mitteln zu besorgen ist.
c) Unterstützung nachweislich bedürftiger Schüler bei Klassenfahrten und Aufenthalten in Schullandheimen.
d)Unterstützung anderer gemeinnütziger Einrichtungen, soweit diese mit eigenen Mitteln nicht in der Lage sind, einen akuten Notstand abzuwenden.5. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die nicht den Zwecken des Vereins
dienen , oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 2 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen Schulverein Brenschenschule Witten-Bommern und hat seinen Sitz in Witten. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Der Name wird danach mit dem Zusatz versehen eingetragener Verein (e.V.).
2. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli.
§ 3 Mitgliedschaft
1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.
2. Der Verein besteht aus ordentlichen (aktiven) und außerordentlichen (passiven) Mitgliedern.
a) Ordentliche Mitglieder nehmen aktiv die Geschäfte des Vereins wahr.
b) Außerordentliche Mitglieder betätigen sich nicht aktiv in der Geschäftsführung, sie fördern jedoch die Interessen des Vereins
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten. Sie sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
2. Alle Mitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet,
a) die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern,
b) über die Verwendung der Vereinsmittel für die satzungsgemäßen Zwecke nach
bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden.
c) den Beitrag rechtzeitig zu entrichten
§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
1. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Ablehnung und Berufung des Antragstellers entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig mit einfacher Stimmenmehrheit.
2. Die Mitgliedschaft endet
a) durch Tod,
b) durch Austritt,
c) durch Ausschluss.
3. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ablauf eines Schuljahres (Ende des Schuljahres in der Regel 30. Juni).
4. Der Ausschluss erfolgt bei groben Verstößen gegen die Satzung. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit.
5. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlischt nicht der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.
§ 6 Mitgliedsbeitrag
1. Der Mindestbeitrag beträgt 10,00 jährlich. Höhere Beiträge, Spenden und Sachleistungen können erbracht werden.
2. Der Beitrag kann als Jahresbeitrag auf das Konto des Vereins eingezahlt oder über Einzugsermächtigung als Jahresbeitrag eingezogen werden.
3. Der Jahresbeitrag ist bei Neumitgliedern innerhalb eines Monats nach bestätigter Mitgliedschaft, bei allen übrigen Mitgliedern bis zum 31.12. des laufenden Geschäftsjahres zu entrichten.
§ 7 Organe des Vereins
1. Die Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand und die Kassenprüfer,
b) die Mitgliederversammlung.
§ 8 Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus:
a) dem 1. Vorsitzenden,
b) dem 2. Vorsitzenden,
c) dem Schriftführer,
d) dem Kassierer
2. Der 1. und der 2. Vorsitzende vertreten jeder für sich allein den Verein und sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
3. Der Kassierer verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Kassierers oder des ersten bzw. zweiten Vorsitzenden.
4. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist möglich.
6. Bei der Verwendung der Vereinsmittel wird der vorstand um den Rektor der Schule und 5 Beisitzer erweitert, die insoweit stimmberechtigt sind.
7. Sämtliche Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
8. Über Beschlüsse des Vorstandes wird eine Niederschrift angefertigt, die in der folgenden Sitzung bekannt zugeben ist.
9. Die Kassenprüfer, ein Vertreter der Schule und ein Mitglied des Vereins prüfen innerhalb eines Monats nach Ablauf des Geschäftsjahres die Buch- und Kassenführung und fertigen einen Prüfbericht an. Weitere Kassenprüfungen während des laufenden Geschäftsjahres sind möglich.
§ 9 Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens einmal zu Beginn des Schuljahres durch den Vorstand einzuberufen. Erweiterung der Tagesordnung kann in der Versammlung
beschlossen werden.
2. Verlangt ein Viertel der Mitglieder unter Angabe von Gründen die Einberufung einer weiteren Mitgliederversammlung, so ist dem stattzugeben.
3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung hierzu ordnungsgemäß erfolgte.
§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Wahl des Vorstandes, der Kassenprüfer und der Beisitzer,
b) Berichterstattung der Kassenprüfer,
c) Berichterstattung des Vorstandes,
d) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Mittelverwendung,
e) Beschlussfassung über Auflösung des Vereins.
2. Die Mitgliederversammlung fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, wenn die Satzung keine andere Regelung vorschreibt.
3. Stimmabgabe erfolgt durch Handzeichen.
4. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich festzulegen und vom Leiter der Versammlung und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Über die Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt.
§ 11 Satzungsänderung
Die Mitgliederversammlung kann eine Satzungsänderung beschließen, wenn in der Tagesordnung, die der Einladung zu der Versammlung beigefügt ist, der zu ändernde Paragraph bekanntgegeben wird. Der Beschluss einer Satzungsänderung bedarf der Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen Mitglieder.
§ 12 Vermögen
Alle Beiträge und Einnahmen des Vereins werden ausschließlich zur Erreichung des Vereinszwecks verwendet.
§ 13 Vereinsauflösung
1. Vereinsauflösung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit Dreiviertel der erschienenen Mitglieder.
2. Zur Abwicklung der Geschäfte werden 3 Liquidatoren ernannt.
3. Das Restvermögen fällt der Stadt Witten zu, die es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Der Brenschenschule Witten-Bommern ist der Vorrang zu geben.